Bürger­bü­ro Cronen­berg – Woge des Unmuts

Stürmisch wie das Wetter! – So geht es aktuell bei dem Thema „Bürger­bü­ro Cronen­berg“ zu. Nachdem in der Presse­kon­fe­renz des Oberbür­ger­meis­ters am 17. Febru­ar die Pläne zu einer dauer­haf­ten Schlie­ßung der Bürger­bü­ros in Cronen­berg und Langer­feld bekannt­ge­ge­ben wurden, baute sich eine Woge des Unmutes auf, die sich in Richtung Stadt ergießt.

Die pande­mie­be­ding­te Schlie­ßung der Bezirks­ver­wal­tungs­stel­le am Rathaus­platz im März 2020 sollte vorüber­ge­hend sein, wie es Oberbür­ger­meis­ter Uwe Schnei­de­wind auch schrift­lich zugesi­chert hat. Die Cronen­ber­ge­rin­nen und Cronen­ber­ger zeigten sich gemäß der Situa­ti­on verständ­nis­voll, doch mit der Zeit verstärk­ten sich die Forde­run­gen nach einer Wieder­eröff­nung des Bürgerbüros.

Der Zusam­men­schluss der Bürger­ver­ei­ne – „Die Cronen­ber­ger“ – verfass­te einen offenen Brief an den OB mit besag­ter Forde­rung und auch die Bezirks­ver­tre­tung appel­lier­te geschlos­sen an die Stadt. In einer Verwal­tungs­vor­la­ge zur Entwick­lung im Einwoh­ner­mel­de­amt wird nun berich­tet, „dass die Effizi­enz der Arbeit und damit die Quali­tät des Bürger­ser­vices durch das Drei-Stand­or­te-Modell mit der Zentra­le am Stein­weg und den Außen­stel­len Vohwin­kel und Ronsdorf optimal gestal­tet werden konnte.“

Eine Rückkehr zu fünf Stand­or­ten, also eine Wieder­eröff­nung der Bürger­bü­ros in Cronen­berg und Langer­feld, wäre laut der Vorla­ge mit massi­vem Mehrauf­wand und erheb­li­chen Verlus­ten beim Termin­an­ge­bot verbun­den. Dem Wunsch nach dezen­tra­len Angebo­ten vor Ort stünden demnach die Prinzi­pi­en der Effizi­enz und Quali­tät des Bürger­ser­vices insge­samt gegen­über. Die Absich­ten einer dauer­haf­ten Schlie­ßung der Bezirks­ver­wal­tungs­stel­le in Cronen­berg löste eine Welle der Empörung aus. So wird die Bekannt­ma­chung des Verwal­tungs­vor­schla­ges in einer Stellung­nah­me der Cronen­ber­ger CDU als das Ende bzw. das „Todes­ur­teil“ einer bürger­na­hen Verwal­tung umschrieben.

„Die CDU Cronen­berg wird bürger­feind­li­chen Vorschlä­gen der Verwal­tung nicht zustim­men“, so Michael‑G. von Wenczow­sky, Vorsit­zen­der der Frakti­on in der Bezirks­ver­tre­tung. Der SPD-Landtags­ab­ge­ord­ne­te Josef Neumann umschreibt die Ankün­di­gung als ein „Pauken­schlag“, der die Cronen­ber­ger Bürge­rin­nen und Bürger unerwar­tet und enttäu­schend trifft. Im Sinne bürger­na­her Anlauf­stel­len und kurzer Wege kommen­tiert er: „Diese Entschei­dung ist im Hinblick auf Parti­zi­pa­ti­on und Teilha­be, gerade auch im Hinblick auf den demogra­phi­schen Wandel in einer immer älter werden­den Gesell­schaft, sehr unklug“. Ähnlich betrach­tet es Ingo Schäfer, Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­ter der SPD: „Ein mögli­cher­wei­se zusätz­li­cher Beitrag zur Verödung einer Innen­stadt muss überdacht und verhin­dert werden.“ In Bezug auf die schrift­li­che Zusiche­rung des Oberbür­ger­meis­ters, welche die Schlie­ßung als nur vorüber­ge­hend ausweist, sagt Schäfer: „Ich erwar­te von Seiten der Stadt­spit­ze, diese Zusage einzu­hal­ten und die 3,5 Planstel­len hierfür in Cronen­berg zu belas­sen.“ Die SPD-Frakti­on in der BV Cronen­berg schließt auch einen eventu­el­len Klage­weg nicht aus. Dass die Verwal­tung im Zusam­men­hang mit einer Schlie­ßung von „problem­lo­ser Annah­me der Bevöl­ke­rung“ spricht, ist für Bezirks­bür­ger­meis­te­rin Miriam Scherff nicht nachvoll­zieh­bar und von einer „Verbes­se­rung des Bürger­ser­vices“ kann angesichts dieser Pläne für Cronen­berg nach ihrer Meinung auch keine Rede sein. SPD-Frakti­ons­spre­cher Oliver Wagner will angesichts dieser Entwick­lun­gen eine Klage nicht mehr ausschlie­ßen: „Es ist nach meinem Verständ­nis ganz eindeu­tig so, dass eine Änderung der Haupt­sat­zung erfor­der­lich wäre, damit zentra­le Verwal­tungs­stel­len die Aufga­ben einer Bezirks­ver­wal­tungs­stel­le miter­fül­len dürfen. Es gilt selbst­ver­ständ­lich das, was die Gemein­de­ord­nung vorschreibt und in der Haupt­sat­zung spezi­fi­ziert wurde“, erklärt Wagner. Große Zustim­mung erhält auch gerade eine Petiti­on zum Erhalt des Bürger­bü­ros Cronen­berg. Sprich­wört­lich über Nacht haben fast 1.000 Perso­nen eine erst Sonntag­nach­mit­tag erstell­te Online-Petiti­on der Cronen­ber­ger SPD unter­schrie­ben und sich damit für den Erhalt des Cronen­ber­ger Bürger­bü­ros ausge­spro­chen. In der Petiti­on (unter https://chng.it/XNmvSdZV) werden der Rat der Stadt Wupper­tal sowie der Kämme­rer der Stadt und Wupper­tals Oberbür­ger­meis­ter aufge­for­dert, die Bezirks­ver­wal­tungs­stel­le in Cronen­berg mit dem Bürger­ser­vice der Melde- sowie Pass- und Ausweis­an­ge­le­gen­hei­ten zu erhal­ten. Ziel ist es, dass eine Änderung der Haupt­sat­zung der Stadt, die Voraus­set­zung für die dauer­haf­te Schlie­ßung des Cronen­ber­ger Bürger­bü­ros ist, verhin­dert wird. Initia­tor der Petiti­on ist Oliver Wagner, Sprecher der SPD-Frakti­on in der Cronen­ber­ger Bezirks­ver­tre­tung. Er und Cronen­bergs Bezirks­bür­ger­meis­te­rin Miriam Scherff hoffen, dass durch eine hohe Betei­li­gung die endgül­ti­ge Schlie­ßung der Cronen­ber­ger Bezirks­ver­wal­tungs­stel­le doch noch abgewen­det werden kann. Die rege Betei­li­gung an der Petiti­on sowie die zahlrei­chen Stellung­nah­men in den Sozia­len Medien weisen in die Richtung, dass die Cronenberger/​innen eine Schlie­ßung keines­wegs klaglos hinnehmen.

Weiter­füh­ren­de Links zum Thema:

Quelle: Cronen­ber­ger Anzei­ger vom 23.02.2022